Freitag, 16. Februar 2018
Urkundenunterdrückung ist eine Straftat, § 274 StGB
kasparhauser, 14:47h
Ich fordere jetzt von dem BMJV, daß es Strafanzeige gegen eigene Leute stellt. Denn, was Richter auf Probe machen, ist unerträglich, siehe https://rechtsstaat13.blogger.de/
Ich habe jetzt auch das Kanzleramt eingeschaltet, da im BMJV wohl systematisch Urkunden unterdrückt werden und gelogen wird, daß sich die Balken biegen. Siehe dazu auch meine weiteren Blogs der Serie Rechtsstaatx.blogger.de
Ich suche Mitstreiter, die für die Veröffentlichung sorgen können oder für Anfragen im BT.
Viele Grüße
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Wehming,
Sie hatte mir mit 28.11.2017 geschrieben - per Mail - das die Bundeskanzlerin und damit auch das
Bundeskanzleramt nichts gegen systematischen Unrecht bei den SG/LSG/BSG machen könne.
Dies habe ich bedauernd zur Kenntnis genommen, denn mit Gewaltenteilung ist eigentlich gemeint,
daß die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und somit den Rechtsstaat garantieren und sichern.
Wie ist es aber bei Bundesministern, die sich nicht an die Verfassung halten und die sogar Urkunden-
unterdrückungen dulden und vermutlich sogar fördern?
Ich hoffe jedenfalls, bewirken zu können, daß Herr Maas nicht wieder Bundesjustizminister wird, da
dies nicht der einzige Fall der Urkundenunterdrückung ist.
So habe ich Herrn Maas 2x bei seinem Tag der offenen Tür besucht und mußte feststellen, daß er sogar
gegen seinen Mitarbeitern gegebene Versprechen nicht einhält.
Ich stelle auch dieses Schreiben in meinen Blog ein: https://rechtsstaat9.blogger.de/
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
(gesendet per Mail am 16.2.2018, gegen 13:40 Uhr)
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fwd: Fwd: Richter auf Probe
Datum: Fri, 16 Feb 2018 13:14:41 +0100
Von: Horst Murken
An: poststelle@bmjv.bund.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Sie auch auf meinen Urkundensuchantrag nicht reagieren und mir auch sonst die (schriftliche)
Kommunikation verweigern, muß ich vermuten, daß in Ihrem Hause bewußt Urkunden vernichtet werden,
weil man die Wahrheit und Tatsachen unterdrücken will. Es muß doch einen Grund haben, weshalb man mir
nicht einfach schriftlich antwortet, ob Richter auf Probe bei Sozialgerichten als Einzelrichter oder gar
Kammervorsitzende eingesetzt werden dürfen. Das BVerfG sagt in ständiger Rechtssprechung, daß dies
nicht sein darf, da Richter auf Probe keine gesetzlichen Richter nach Art. 101 iVm Ar.t 97 GG sind.
Urkundenunterdrückung ist eine Straftat, die Sie von Amts wegen zur Anzeige bringen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
(gesendet per Mail am 16.2.2018, gegen 13:15 Uhr)
Ich habe jetzt auch das Kanzleramt eingeschaltet, da im BMJV wohl systematisch Urkunden unterdrückt werden und gelogen wird, daß sich die Balken biegen. Siehe dazu auch meine weiteren Blogs der Serie Rechtsstaatx.blogger.de
Ich suche Mitstreiter, die für die Veröffentlichung sorgen können oder für Anfragen im BT.
Viele Grüße
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Wehming,
Sie hatte mir mit 28.11.2017 geschrieben - per Mail - das die Bundeskanzlerin und damit auch das
Bundeskanzleramt nichts gegen systematischen Unrecht bei den SG/LSG/BSG machen könne.
Dies habe ich bedauernd zur Kenntnis genommen, denn mit Gewaltenteilung ist eigentlich gemeint,
daß die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und somit den Rechtsstaat garantieren und sichern.
Wie ist es aber bei Bundesministern, die sich nicht an die Verfassung halten und die sogar Urkunden-
unterdrückungen dulden und vermutlich sogar fördern?
Ich hoffe jedenfalls, bewirken zu können, daß Herr Maas nicht wieder Bundesjustizminister wird, da
dies nicht der einzige Fall der Urkundenunterdrückung ist.
So habe ich Herrn Maas 2x bei seinem Tag der offenen Tür besucht und mußte feststellen, daß er sogar
gegen seinen Mitarbeitern gegebene Versprechen nicht einhält.
Ich stelle auch dieses Schreiben in meinen Blog ein: https://rechtsstaat9.blogger.de/
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
(gesendet per Mail am 16.2.2018, gegen 13:40 Uhr)
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fwd: Fwd: Richter auf Probe
Datum: Fri, 16 Feb 2018 13:14:41 +0100
Von: Horst Murken
An: poststelle@bmjv.bund.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Sie auch auf meinen Urkundensuchantrag nicht reagieren und mir auch sonst die (schriftliche)
Kommunikation verweigern, muß ich vermuten, daß in Ihrem Hause bewußt Urkunden vernichtet werden,
weil man die Wahrheit und Tatsachen unterdrücken will. Es muß doch einen Grund haben, weshalb man mir
nicht einfach schriftlich antwortet, ob Richter auf Probe bei Sozialgerichten als Einzelrichter oder gar
Kammervorsitzende eingesetzt werden dürfen. Das BVerfG sagt in ständiger Rechtssprechung, daß dies
nicht sein darf, da Richter auf Probe keine gesetzlichen Richter nach Art. 101 iVm Ar.t 97 GG sind.
Urkundenunterdrückung ist eine Straftat, die Sie von Amts wegen zur Anzeige bringen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
(gesendet per Mail am 16.2.2018, gegen 13:15 Uhr)
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