Dienstag, 26. September 2017
Die Abkehr vom Rechtsstaat durch BMJV
kasparhauser, 21:42h
Heute habe ich eine Antwort auf meine Beschwerden gegen Herrn Dr. Martin Bittner erhalten und gleich darauf mit weiteren Beschwerden reagiert:
https://www.dropbox.com/s/z4fuv5lm4eqak52/Richter-auf-Probe_20170920.pdf
Es geht um Art. 101 GG, welchen das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtssprechung verteidigt. Hier zwei Beispiele:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/rk20090602_1bvr229508.html
und
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050602_2bvr062501.html
Letzteres ist auch eine Klatsche für den BGH.
https://www.dropbox.com/s/z4fuv5lm4eqak52/Richter-auf-Probe_20170920.pdf
Es geht um Art. 101 GG, welchen das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtssprechung verteidigt. Hier zwei Beispiele:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/rk20090602_1bvr229508.html
und
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050602_2bvr062501.html
Letzteres ist auch eine Klatsche für den BGH.
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