Lebt die Rosenburg beim BMJV weiter?

Ich fordere jetzt von dem BMJV, daß es Strafanzeige gegen eigene Leute stellt. Denn, was Richter auf Probe machen, ist unerträglich, siehe https://rechtsstaat13.blogger.de/

Ich habe jetzt auch das Kanzleramt eingeschaltet, da im BMJV wohl systematisch Urkunden unterdrückt werden und gelogen wird, daß sich die Balken biegen. Siehe dazu auch meine weiteren Blogs der Serie Rechtsstaatx.blogger.de

Ich suche Mitstreiter, die für die Veröffentlichung sorgen können oder für Anfragen im BT.

Viele Grüße
Horst Murken


Sehr geehrter Herr Wehming,
Sie hatte mir mit 28.11.2017 geschrieben - per Mail - das die Bundeskanzlerin und damit auch das
Bundeskanzleramt nichts gegen systematischen Unrecht bei den SG/LSG/BSG machen könne.
Dies habe ich bedauernd zur Kenntnis genommen, denn mit Gewaltenteilung ist eigentlich gemeint,
daß die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und somit den Rechtsstaat garantieren und sichern.

Wie ist es aber bei Bundesministern, die sich nicht an die Verfassung halten und die sogar Urkunden-
unterdrückungen dulden und vermutlich sogar fördern?
Ich hoffe jedenfalls, bewirken zu können, daß Herr Maas nicht wieder Bundesjustizminister wird, da
dies nicht der einzige Fall der Urkundenunterdrückung ist.

So habe ich Herrn Maas 2x bei seinem Tag der offenen Tür besucht und mußte feststellen, daß er sogar
gegen seinen Mitarbeitern gegebene Versprechen nicht einhält.

Ich stelle auch dieses Schreiben in meinen Blog ein: https://rechtsstaat9.blogger.de/

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken

(gesendet per Mail am 16.2.2018, gegen 13:40 Uhr)


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fwd: Fwd: Richter auf Probe
Datum: Fri, 16 Feb 2018 13:14:41 +0100
Von: Horst Murken
An: poststelle@bmjv.bund.de


Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie auch auf meinen Urkundensuchantrag nicht reagieren und mir auch sonst die (schriftliche)

Kommunikation verweigern, muß ich vermuten, daß in Ihrem Hause bewußt Urkunden vernichtet werden,

weil man die Wahrheit und Tatsachen unterdrücken will. Es muß doch einen Grund haben, weshalb man mir

nicht einfach schriftlich antwortet, ob Richter auf Probe bei Sozialgerichten als Einzelrichter oder gar

Kammervorsitzende eingesetzt werden dürfen. Das BVerfG sagt in ständiger Rechtssprechung, daß dies

nicht sein darf, da Richter auf Probe keine gesetzlichen Richter nach Art. 101 iVm Ar.t 97 GG sind.

Urkundenunterdrückung ist eine Straftat, die Sie von Amts wegen zur Anzeige bringen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken

(gesendet per Mail am 16.2.2018, gegen 13:15 Uhr)

Urkundensuchantrag (30.11.2017)


Sehr geehrte Damen und Herren,
uns Bürgern steht selbstverständlich zu, daß unsere Anfragen schriftlich oder elektronisch beantwortet werden,
z. B. § 33 SGB X.

Dies ist aber von Ihnen, trotz mehrfacher Aufforderung durch mich, unterblieben. Sie geben also klar zu verstehen,
daß Sie nicht bereit sind, sich rechtskonform zu verhalten.

Auch die anhängende Urkunde scheint bei Ihnen unterdrückt worden zu sein. Zumindest habe ich keine Reaktion darauf
bekommen - weder auf meine Beschwerden, noch habe ich die angeforderte schriftliche Auskunft zu "Richtern auf Probe" von
Ihnen bekommen.

Dies läßt nur den Schluß zu, daß diese Urkunde in Ihrem Hause vorsätzlich unterdrückt wurde.

Ich bitte um Prüfung sowie Erledigung in der Sache.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Richter auf Probe
Datum: Tue, 26 Sep 2017 14:58:08 +0200
Von: Horst Murken
An: poststelle@bmjv.bund.de


DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE

GEGEN DR. SPARMANN



Sehr geehrte Damen und Herren,

selbst Putzfrauen beim BMJV wissen sicherlich, daß man manche Auskünfte
schriftlich braucht, da telefonische
Auskünfte bestritten werden können.

So hatte mir Frau Knapp am 18.7.17 eine schriftliche Antwort durch Herrn
Barth zugesichert. Diese ist aber nicht gekommen.
Wieso verweigert man mir, einem Bürger und Grundrechteträger eine
schiftliche Auskunft zu dem einfachen Thema,
ob "Richter auf Probe" meine gesetzlichen Richter sein können.

Dies gilt sowohl als Einzelrichter als auch als Kammervorsitzende beim
SG Berlin.

Die bisher erhaltenen telefonischen Auskünfte waren nicht zu gebrauchen,
lagen auch am Thema vorbei.
Und telefonische, meist schwammige Aufkünfte, kann man nicht verwerten.
Ich benötige die Auskunft schriftlich, um diese auch mit anderen
besprechen zu können.
Wenn man mir also telefonisch Auskunft gegeben haben will, warum wird
diese dann nicht schriftlich -
wie ja telefonisch zugesagt - gegeben?

Sind wir ein Rechtsstaat oder ein Obrigkeitsstaat? Wieso schreiben mir
"Staatsdiener", wie Dr. Sparmann, daß man
mir weitere Auskünfte verweigert, obgleich mein Anliegen immer noch
nicht geklärt ist?

Wo ist das Problem, daß mir nicht klipp und klar gewantwortet wird, ob
"Richter auf Probe" beim SG Berlin als
Einzelrichter und als Kammervorsitzende tätig werden dürfen oder nicht?

Es drängt sich der Verdacht auf, daß das BMJV Verfassungsverstöße deckt.
Dem sollten Sie entgegentreten und mir endlich die erbetene Auskunft
erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken

Heute habe ich eine Antwort auf meine Beschwerden gegen Herrn Dr. Martin Bittner erhalten und gleich darauf mit weiteren Beschwerden reagiert:
https://www.dropbox.com/s/z4fuv5lm4eqak52/Richter-auf-Probe_20170920.pdf

Es geht um Art. 101 GG, welchen das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtssprechung verteidigt. Hier zwei Beispiele:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/rk20090602_1bvr229508.html

und
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/06/rk20050602_2bvr062501.html

Letzteres ist auch eine Klatsche für den BGH.